Nutzungsbedingungen / AGB

Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durch.


Nutzungsbedingungen der Online-Planauskunft der MVV Netze GmbH:


  • Sie verpflichten sich, das durch die MVV Netze GmbH im Internet zur Verfügung gestellte Planwerk nur unter Berücksichtigung:
  1. der Nutzungsbedingungen und
  2. der Ihnen im Rahmen der Online-Planauskunft übermittelten Unterlagen bzw. Dateien und
  3. der Online-Hilfe
  • zu verwenden.
  • Die Nutzungsbedingungen können auch abgelehnt werden. In diesem Fall wird jedoch der Registrierungsvorgang abgebrochen und Sie können keine Plananfragen über das Geoportal stellen.
  • Eine Nutzung des Internets als Auskunftsmedium erfordert auf Ihrer Seite eine gewisse Erfahrung im Umgang mit dem Internet. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung sind Sie in der Lage z. B. mit aufkommenden Fehlersituationen in geeigneter Weise umzugehen und letztlich das beabsichtigte Ergebnis in der Informationsbereitstellung zu erzielen. Sie verpflichten sich, nur auf solche Mitarbeiter die Nutzung der Online-Planauskunft zu übertragen, die über diese Erfahrung verfügen.
  • Ihr Account-Zugang zum Geoportal ist nicht übertragbar. Es ist nicht zulässig, dass Sie sich mit anderen Personen einen gemeinsamen Zugang (Registrierung) zum Geoportal teilen. Sie müssen als Absender einer Plananfrage eindeutig identifizierbar sein. Aus diesem Grund muss sich jeder potenzielle Nutzer unabhängig von der Häufigkeit seiner Nutzung selbst im Geoportal registrieren. Die MVV Netze GmbH behält sich im Zweifelsfall die Sperrung eines durch mehrere Personen genutzten Zugangs vor, bis die Mehrfachnutzung beendet wird. Ein Ausscheiden aus dem Unternehmen, zu dem der Zugang beantragt wurde, wird der MVV Netze GmbH schriftlich angezeigt. Ebenso der Fall, dass der Zugang nicht mehr benötigt wird.
  • Die MVV Netze GmbH übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Eingaben von Daten durch den Kunden. Eine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Inhalte wird ausgeschlossen.
  • Im Geoportal werden Webdienste verwendet (z. B. WebAtlas), welche extern bei Dienstleistern gehostet sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die MVV Netze GmbH und ihr Dienstleister, die Soluvia IT-Services GmbH keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit haben. Es ist daher auch möglich, dass diese Webdienste temporär nicht verfügbar sind.
  • Eine Anfrage zur Planauskunft durch Sie muss zeitnah (ca. eine Woche), vor Beginn Ihrer Baumaßnahme, erfolgen, um eine größtmögliche Aktualität der Daten zu gewährleisten. Sie müssen mit einer Bearbeitungszeit von ca. 1-2 Arbeitstagen rechnen. Jede an Sie abgegebene Planauskunft hat ab Erzeugungsdatum eine befristete Gültigkeit von 14 Tagen. Bei Abweichungen von der Bauplanung oder Erweiterung des Bauauftrages muss eine neue Auskunft eingeholt werden.
  • Der Baubeginn ist über die Online-Baubeginnmeldung des Geoportals in jedem Fall anzuzeigen. Das Einholen der Auskunft allein gilt noch nicht als Anzeige!
  • Eine Nutzung der von der MVV Netze GmbH bereitgestellten Informationen im Internet erfolgt ausschließlich zu Ihrer eigenen Verwendung für Bau- oder Planungsmaßnahmen. Eine Verwendung außerhalb des von Ihnen angegebenen Auskunftszwecks ist nicht zulässig. Eine Weitergabe darf nur nach vorheriger Erlaubnis durch die MVV Netze GmbH an berechtigte Dritte, z. B. Subunternehmer im Rahmen des von Ihnen angegeben Auskunftszwecks erfolgen.
  • Der Dritte ist zur ausschließlichen Verwendung für Bau- oder Planungsmaßnahmen im Rahmen des von Ihnen angegebenen Auskunftszwecks zu verpflichten. Dies ist auf Verlangen der MVV Netze GmbH nachzuweisen.
  • Eine anderweitige Nutzung durch Sie oder berechtigte Dritte, z. B. zur Auswertung und Nutzung nur der Hintergrundsituation (Topografie- und Katasterdarstellung) ist nicht zulässig.
  • Sie verpflichten sich keine Hardcopies aus der Online-Planauskunft zu erstellen.
  • Sie sichern der MVV Netze GmbH die vertrauliche Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu.
  • Sie haben, sollten Daten nach vorheriger Erlaubniserteilung durch die MVV Netze GmbH an einen Dritten weitergegeben werden, den Dritten zur vertraulichen Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu verpflichten und dies auf Verlangen der MVV Netze GmbH nachzuweisen.
  • Sie haben zu beachten, dass eine vollständige Online-Planauskunft aus folgenden Bestandteilen besteht:
  1. dem E-Mail-Antwortschreiben (Planauskunft über Versorgungsleitungen) der MVV Netze GmbH,
  2. dem "Merkblatt "Arbeiten im Bereich von Versorgungsanlagen, -kabeln und -leitungen der MVV Energie" (Leitungsschutzanweisung),
  3. der Online-Baubeginnmeldung (bei Auskunftszweck Baumaßnahme) ,
  4. den zur Nutzung des Planwerks erforderlichen Zeichenvorschriften (Legende) ,
  5. sämtlichen für den Bereich Ihrer Maßnahme erforderlichen Planunterlagen zu den Einzelsparten Gas, Wasser, Strom, Fernwärme, Telekommunikation ,
  6. dem Mehrspartenplan und
  7. NAUE Verlegeanleitung für Secugrid und Combigrid (Kunststoff-Geogitter im Bereich von Gashochdruckleitungen)
  8. ggf. weiteren Dateien (z. B. Leitungsschutzanweisungen anderer Netzbetreiber, in deren AUftrag Planauskunft erfolgt).
  • Der Mehrspartenplan dient ausschließlich der Übersicht. Eine Verwendung ohne die Spartenpläne ist nicht zulässig!
  • Alle Planauskunftsunterlagen sind durch Sie Ihren auf der Baustelle tätigen Mitarbeitern immer mitzugeben und auf der Baustelle vorzuhalten. Die Unterlagen müssen vor Baubeginn auf der Baustelle vorliegen.
  • Es ist Ihnen nicht gestattet, Maße aus dem Planwerk herauszumessen. Eine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Lage und Maße der herausgegebenen Leitungsinformationen wird ausgeschlossen. Im Zweifelsfall sind immer Suchschachtungen per Hand vorzunehmen.
  • Sollten Beschädigungen an den Leitungen der MVV Netze GmbH auftreten, sind Sie als Nutzer verpflichtet, unverzüglich die Notfall-Hotline unter Tel. 0800-290-1000 zu verständigen.
  • Sie haben sicherzustellen, dass Ihr Planausdruck mit der Bildschirmdarstellung identisch ist und dass die Maßzahlen entsprechend lesbar sind, da, je nach Druckqualität, Abweichungen vom Original auftreten können. Für eventuell dadurch entstehende Schäden kann die MVV Netze GmbH nicht haftbar gemacht werden. Derzeit werden die Druckausgaben in der Online-Planauskunft mit 300 dpi erzeugt. Sie verpflichten sich, einen Drucker einzusetzen, dessen Ausgabe ebenfalls mit mindestens 300 dpi erfolgen kann.
  • Sie sind als Nutzer der Online-Planauskunft für den Zustand der von Ihnen eingesetzten Hard- und Software im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Ausgabe der Geodaten selbst verantwortlich.
  • Für die Nutzung der Online-Planauskunft ist die folgende Software erforderlich:
  1. Microsoft Internet Explorer ab Version 7 unter Windows oder
  2. Safari ab Version 4 oder
  3. Mozilla Firefox ab Version 3 und aufwärts.
  • Für das Lesen der PDF-Dateien empfehlen wir Adobe Acrobat Reader ab Version 7, das Preview Programm von OS X, bzw. das Linux-Programm xpdf.
  • Über geänderte Voraussetzungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software werden Sie sich durch regelmäßige Einsichtnahme in die Online-Planauskunft Kenntnis verschaffen.
  • Das Risiko einer Manipulation durch Dritte sowie das Risiko für Fehler beim Übermittlungsvorgang der von der MVV Netze GmbH bereitgestellten Daten trägt der Nutzer der Online-Planauskunft.
  • Sofern sich Ihre Baumaßnahme außerhalb der geschlossenen Bebauung stattfindet, bitten wir Sie, uns spätestens am Vortag über den Beginn Ihrer Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Sofern bei der bevorstehenden Baumaßnahme die Lage von vorhandenen Leitungen verändert wird, bitten wir Sie, uns gleichfalls Informationen darüber zukommen zu lassen.
  • Sie erklären sich damit einverstanden, dass Daten zur Nutzung der Online-Planauskunft durch Sie von uns gespeichert und ausgewertet werden. Dazu gehört neben den im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten auch die Speicherung von IP-Adressen, Zugriffszeiten (Datum, Uhrzeit) sowie die Information darüber, welche Planunterlagen durch den Nutzer über seinen persönlichen Zugang heruntergeladen wurden. Die Speicherung der IP-Adresse dient ausschließlich dem Nachweis einer rechtzeitigen Bereitstellung der Unterlagen vor Baubeginn. Eine Auswertung erfolgt nur fallbezogen, wenn es infolge einer Tiefbaumaßnahme zu einer Beschädigung des Leitungsnetzes der MVV Netze GmbH kommt. Außerdem werden Cookies verwendet, um eine Zuordnung des Nutzers zu dessen Session zu ermöglichen. Ohne diese Cookies ist keine Interaktion mit dem Portal möglich. Es werden jedoch keine Cookies von anderen Anbietern gesetzt oder diese Informationen an weitere Anbieter weitergegeben. Die MVV Netze GmbH versichert, dass die erhobenen Daten für keinen anderen Zweck als den angegebenen verwendet werden. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass die erhobenen Daten, auch nach dem Ende des Nutzungsvorgangs zur Dokumentation, welche Unterlagen an welchen Nutzer im Rahmen der Online-Planauskunft übermittelt wurden, bei der MVV Netze GmbH dauerhaft archiviert werden dürfen. Sie können diese Einwílligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.



Ergänzung für Planungsträger:


Wir bitten als Träger öffentlicher Belange, wie bislang, an Planungen beteiligt zu werden, sofern Planungen jeglicher Art im Gebiet solcher Kommunen erfolgen, in denen Leitungen unseres Unternehmens vorhanden sind.


Letzte Aktualisierung: 22.02.2019